Breitbandausbau in Bergneustadt
Aktuell werden im Stadtgebiet Baumaßnahmen zum Ausbau des Glasfasernetzes durchgeführt.
Der Ausbau Wiedenest – Pernze wird von dem Unternehmen Deutsche Glasfaser vorgenommen. Ein Beteiligungsunternehmen der Deutschen Telekom, die Glasfaser Plus, legt das Glasfasernetz im Bereich Innenstadt – Leienbach - Hackenberg. Beide Ausbaumaßnahmen erfolgen als sogenannter Eigenausbau, was bedeutet, dass die Unternehmen nicht durch die Stadt Bergneustadt beauftragt wurden, sondern in Eigenregie tätig werden. Die Berechtigung zur Durchführung der Maßnahmen ergibt sich aus dem Telekommunikationsgesetz, wonach die Unternehmen den öffentlichen Straßenraum zum Leitungsbau öffnen dürfen. Dazu müssen sie zwar formal eine Zustimmung der Stadt als sogenanntem Wegebaulastträger einholen, eine Versagung dieser Zustimmung ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen. In sehr engen Grenzen darf die Stadt die Zustimmung mit Nebenbestimmungen versehen. In der Praxis werden in konstruktivem Miteinander die genauen Wegeverläufe vor der Verlegung der Leitungen zwischen Telekommunikationsunternehmen und Stadtverwaltung abgestimmt.
Neben der Teilnahme an den wöchentlich stattfindenden Baustellenterminen mit den projektverantwortlichen Unternehmen, sucht ein Mitarbeiter der Stadt Bergneustadt nahezu täglich die Baustellen auf. Hierbei werden Mängel dokumentiert und Nachbesserungen eingefordert. Dies gilt sogar bei Arbeiten, die auf Flächen durchgeführt werden, die sich im Eigentum von Bund, Land oder Kreis befinden.
Nach Abschluss der Baumaßnahmen erfolgt eine Schlussabnahme zwischen Telekommunikationsunternehmen und Tiefbauunternehmen unter Beteiligung der Stadt Bergneustadt. Die Gewährleistungsfrist für die vertragsgemäße Leistungserbringung beträgt fünf Jahre und wird durch die Glasfaser Plus und die Deutsche Glasfaser gewährt.
Für den Fall, dass ein Hausanschluss auf Privatgrund gelegt wird, kann kein Schadensersatzanspruch gegenüber der Stadt geltend gemacht werden.
Beschwerden können über das Mängelportal der Stadt gemeldet werden.